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Japans neuer Regierungschef Yoshihide Suga könnte zur Lösung der Friedensvertragsfrage mit Russland beitragen. Darauf hofft der japanische Ex-Premier Shinzō Abe. Die territoriale Frage dürfe ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden, so der scheidende Politiker. RT deutsch 22.09.2020

• DEUTSCHER BUNDESTAG: Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen – Kurzinformation –

BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta

Die Feindstaatenklauseln besagen, dass gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges (Deutschland und Japan) Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, wenn diese „eine aggressive Politik“ verfolgen. Die Klauseln sind noch immer Teil der geltenden UN-Charta. RT fragt auf der BPK nach.

Die sogenannten „Feindstaatenklauseln“ wurden 1945 als Übergangsregelungen in die UN-Satzung aufgenommen. Mit den Klauseln sollte unter anderem dem Sicherheitsbedürfnis der Siegermächte gegenüber den Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges – insbesondere auch gegenüber Deutschland – Rechnung getragen werden. Ein öffentlich zugängliches Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) führt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ diesbezüglich aus: „Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft werden die „Feindstaatenklauseln“ als „obsolet“ angesehen. Dabei ist umstritten, ob die Klauseln dadurch gegenstandslos geworden sind, dass die ehemaligen Feindstaaten mit der Zeit sämtlich den Vereinten Nationen beigetreten sind und dadurch ihren Status als „Feindstaat“ verloren haben oder ob der Aussagegehalt der beiden Normen nach dem Beitritt eines ehemaligen „Feindstaates“ zu den Vereinten Nationen von den Grundsätzen der souveränen Gleichheit gem. Art. 2 Nr. 1 und des allgemeinen Gewaltverbots gem. Art. 2 Nr. 4 der Satzung überlagert wird. Einigkeit besteht im Ergebnis, dass die Klauseln heute keinen Regelungsgehalt mehr aufweisen und aus der Satzung der Vereinten Nationen zu streichen sind.“ Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Feindstaatenklausel ist hier einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blo… Auch die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte auf ihrer Regierungskonferenz vom 14. bis 16. September 2005 im Abschlussdokument die Streichung der „Feindstaatenklauseln“ gefordert. Angesichts der von den Wissenschaftlichen Diensten dargelegten Einhelligkeit unter Völkerrechtlern, dass die Artikel 53 und 107 sowie ein Halbsatz im Artikel 77 aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen werden sollten, fragte RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung Initiativen unternommen hat, um auf der 74. UN-Vollversammlung, die am 17. September 2019 beginnen wird, die entsprechenden Klauseln streichen zu lassen. Die Antwort der Bundesregierung besticht durch das zum Ausdruck gebrachte absolute Desinteresse an solchen völkerrechtlichen Erwägungen. Mehr auf der Webseite von RT deutsch: https://deutsch.rt.com/

Deutschland für UN noch „Feindstaat“

Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer „Feindstaat“. Die Politik sieht es gelassen. Welt vom 19.09.2012

Offener Brief an Dr. Daniele Ganser zum Thema Feindstaatenklausel in der UN-Charta und die „Deutsche Frage“

Sehr geehrter Herr Dr. Ganser,

wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich gerade große Sorgen um die Zukunft unseres Landes und den Frieden auf der Welt machen.

Ihre Analysen und die Aufarbeitung des 11.Septembers 2001 (WTC7), aber auch Ihre Veröffentlichungen über die Geheimarmeen und illegalen Kriege haben wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und Sie haben uns immer wieder die Augen geöffnet. Dafür möchten wir uns auf diesem Wege auch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Nun wenden wir uns an Sie, weil wir höchst irritiert sind, wie wir die Entwicklungen hier in Deutschland interpretieren sollen und wie wir das auch historisch bewerten können.

Vor wenigen Tagen stellte RT Deutsch bei der Bundespressekonferenz die Frage, warum die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzt, die Feindstaatenklausel aus der UN Charta zu entfernen: https://youtu.be/oGGxTRLv53w

Wir beschäftigen uns schon längere Zeit mit der Thematik der Deutschen Frage und diskutieren in diesem Kontext auch die Recherchen und Analysen von Rüdiger Hoffmann und staatenlos.info (s. Dokumentation staatenlos.info – Kompendium (PDF-Dokument 732 Seiten, 53MB). Demnach wurde der Zweite Weltkrieg noch nicht beendet. Diese These wird in unseren Augen auch durch einen aktuellen Artikel bei Spiegel Online durchaus untermauert: Dönitz-Regierung in Flensburg – Hitlers allerletztes Aufgebot.

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Feindstaatenklausel in der UN-Charta